‍1. Geltungs-/Anwendungsbereich

‍1.1. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend: „ANB“) gelten für sämtliche Nutzungen der von der Abad Germany GmbH (nachfolgend: „ABAD“), gesetzlich vertreten durch ihre Geschäftsführung, Gutenbergstraße 15, 10587 Berlin, betriebenen Applikation mit der Bezeichnung „Timeslot“ zur Verwendung auf Smartphones und Tablet-PCs (nachfolgend: „APP“) durch den Nutzer (nachfolgend: „NUTZER“).

1.2. Die ANB gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung durch den NUTZER jeweils gültigen Fassung. ABAD wird dem NUTZER diese ANB in der APP in der jeweils gültigen Fassung unmittelbar zugänglich machen. ABAD behält sich jedoch vor, diese ANB zukünftig zu ändern, die weitere Nutzung der APP von der Zustimmung zu den Änderungen abhängig zu machen und den jeweiligen NUTZER von der weiteren Nutzung der APP auszuschließen, falls die Zustimmung nicht erteilt wird. Hierzu werden die geänderten ANB unter Hervorhebung der jeweiligen Änderungen zum Zeitpunkt des erstmaligem Wiederaufrufs der APP – i.d.R. durch einen Link oder ein Pop-Up – zugänglich gemacht und der NUTZER zur Zustimmung aufgefordert. ABAD behält sich aber vor, die Zustimmung der NUTZER auch auf andere Weise einzuholen.

1.3. Abweichende Geschäftsbedingungen des NUTZERS finden ausschließlich dann Anwendung, wenn dies durch ABAD ausdrücklich schriftlich bestätigt worden ist. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn ABAD ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Registrierung des NUTZERS / Nutzeraccount

‍2.1. Die Nutzung der APP steht ausschließlich NUTZERN ab dem abgeschlossenen 18. Lebensjahr zur Verfügung, die im Rahmen des von ABAD zur Verfügung gestellten Registrierungsverfahrens einen Nutzeraccount angelegt haben. ABAD behält sich vor, die Nutzung der APP zukünftig von weiteren Zugangsvoraussetzungen abhängig zu machen und/oder die bestehenden Zugangsvoraussetzungen nach eigenem Ermessen aufzuheben und/oder anzupassen.

2.2. Zur Anlage eines Nutzeraccounts wird der NUTZER gegenüber ABAD die im Rahmen des Registrierungsverfahrens in der APP angeforderten Daten, insbesondere seinen vollständigen Namen und seine E-Mail-Adresse und ggf. weiteren Angaben wie z.B. Telefonnummer, Geburtsdatum etc. angeben. Er  schließt seine Registrierung mit einem  Klick auf den „Registrieren“ – Button ab. ABAD wird dem NUTZER die abgeschlossene Registrierung – nach vorheriger Auswahl durch den NUTZER – per Nachricht auf die vom NUTZER bei der Registrierung hinterlegte E-Mail Adresse oder Mobilfunknummer      bestätigen. Die Registrierung wird abgeschlossen, wenn der NUTZER den in der Bestätigungsmitteilung angegebenen Bestätigungslink aufruft und/oder den darin enthaltenen Bestätigungscode in der APP eingibt. Eine Registrierung mit falschen, veralteten oder fremden Daten ist ausdrücklich nicht zulässig. Soweit die Registrierung des Nutzeraccounts zugunsten eines Dritten erfolgt, versichert der NUTZER hierzu seitens des betreffenden Dritten hinreichend berechtigt zu sein.

2.3. Der NUTZER ist darüber hinaus dazu verpflichtet, die in seinem Nutzeraccount zum Zwecke der Registrierung hinterlegten Informationen/Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

2.4. Der NUTZER muss für eine Registrierung einen noch nicht vergebenen Nutzernamen wählen. Er wird im Rahmen seiner Registrierung solche Login-Daten (Nutzername und Passwort) wählen, dass ein Missbrauch durch Dritte bestmöglich ausgeschlossen wird. Abweichend hiervon kann der NUTZER für die Registrierung auch seinen Google Account verwenden. Er willigt für diesen Fall darin ein, dass die von ihm bei Google hinterlegten Daten an ABAD herausgegeben werden. Er wird das genutzte Passwort stets vertraulich behandeln und dieses nicht an Dritte weitergeben. Die Nutzung eines bereits anderweitig verwendeten Passworts ist unzulässig. Er wird das Passwort darüber hinaus regelmäßig – d.h. mindestens alle 12 Monate – durch ein neues hinreichend sicheres Passwort ersetzen. Liegen dem Nutzer Anhaltspunkte für einen erfolgten oder drohenden Missbrauchs seines Nutzerkontos vor, wird der NUTZER ABAD umgehend informieren und seine Login-Daten umgehend abändern. Werden über die APP Erklärungen bzw. Handlungen mit Rechtswirkung vorgenommen, muss der NUTZER sich diese grundsätzlich zurechnen lassen, es sei denn er hat ABAD zuvor rechtzeitig über einen Missbrauchsverdacht informiert.

2.5. Ein Anspruch auf Anlage eines Nutzeraccounts steht dem NUTZER gegenüber ABAD nicht zu. ABAD ist dazu berechtigt, einzelnen NUTZERN die Anlage eines Nutzeraccounts ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

‍3. Funktionen der APP

‍3.1. ABAD stellt die APP für die Betriebssysteme Android und iOS über den Dienst Dritter (etwa: Google Play Store und/oder Apple App Store) vorbehaltlich der nachfolgenden Ziff. 5. kostenfrei zur Verfügung. Der NUTZER wird in diesem Zusammenhang die Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der jeweiligen Dritten beachten.

3.2. Die APP funktioniert im Stile eines Social-Diary. Es handelt sich dabei um eine kalendergestützte Social-Media App, mit der der NUTZER sich mit anderen NUTZERN verlinken, durch Freigabe ihres Kalenders untereinander austauschen und Vorschläge zu Veranstaltungen Dritter einholen kann. Die APP ermöglicht es dem NUTZER so, sich über kommende Veranstaltungen und Events zu informieren und mit anderen NUTZERN auszutauschen. Der jeweilige Funktionsumfang ergibt sich im Detail aus den weiteren Ausführungen unter www.time-slot.app.

3.3. Es besteht kein Anspruch des NUTZERS auf eine Fortsetzung der Zurverfügungstellung der APP oder einzelner Funktionen hiervon. ABAD ist jederzeit berechtigt, die Nutzung der APP vollständig, für bestimmte Betriebssysteme und/oder Betriebssystemversionen, hinsichtlich bestimmter Funktionen, auf bestimmten Endgeräten, in bestimmten geographischen oder politischen Regionen ohne Angabe von Gründen für sämtliche NUTZER oder einzelne Gruppen von NUTZERN abzuändern, zu sperren oder nicht länger zu ermöglichen oder den Betrieb bzw. das Zurverfügungstellen der APP generell einzustellen. Ein Anspruch der Erweiterung und/oder Anpassung der Funktionen der APP steht dem NUTZER ebenfalls nicht zu.

3.4. ABAD ist nicht dazu verpflichtet, die vom NUTZER in der APP und/oder dem Nutzeraccount eingestellten/hochgeladenen Inhalte dauerhaft zu speichern oder verfügbar zu halten. Es obliegt insoweit dem NUTZER, entsprechende Sicherungskopien anzufertigen und vorzuhalten.

3.5. ABAD ist nicht dazu verpflichtet, dem NUTZER hinsichtlich der Nutzung der APP und/oder im Zusammenhang mit dem Account des NUTZERS einen Support zur Verfügung stellen. Ob ein solcher Support eingerichtet wird sowie Art, Umfang und Dauer des Supports, legt ABAD nach eigenem Ermessen fest. Für Feedback, Eingaben und Beschwerden – bspw. zu rechtswidrigen Inhalten – hält ABAD unter www.time-slot.app eine kostenfreie Kontaktmöglichkeit bereit.

3.6. Die in der APP von anderen NUTZERN hinterlegten Informationen, Inhalte und Daten (bspw. Namen, Adressen, Telefonnummern) stammen nicht von ABAD. Eine Überprüfung dieser Informationen und Daten durch ABAD kann aufgrund des großen Datenumfangs nur stichprobenartig und/oder anlassbezogen erfolgen, wozu ABAD jedoch ausschließlich verpflichtet ist, wenn sich dies aus den jeweils einschlägigen gesetzlichen Regelungen ergibt. ABAD übernimmt darüber hinaus keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der von anderen NUTZERN hinterlegten Informationen, Inhalte und Daten sowie für die Rechtmäßigkeit ihrer Nutzung. Rechtsgeschäfte, die im Rahmen der Nutzung der APP unter NUTZERN geschlossen werden, verpflichten ausschließlich die jeweiligen Nutzer, nicht jedoch ABAD.

4. Nutzung der APP durch den NUTZER

‍4.1. Der NUTZER ist nach Abschluss seiner Registrierung und Herunterladen der APP dazu berechtigt, die mit der APP jeweils bereitgehaltenen Funktionen zu nutzen. Er ist hingegen nicht dazu berechtigt, die APP in einer Weise zu benutzen, die in bestehende Schutz- und oder Nutzungsrechte von ABAD und/oder Dritter eingreift. Dies betrifft insbesondere – aber nicht abschließend – die öffentliche Zugänglichmachung und/oder die Bearbeitung und/oder sonstige Umgestaltung der APP sowie von Teilen hiervon sowie die Nutzung von geschützten Kennzeichen oder sonstigen Schutzrechte von ABAD außerhalb der ordnungsgemäßen und/oder bestimmungsgemäßen Nutzung der APP. ABAD gewährt dem NUTZER hierbei eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, widerrufliche Berechtigung zum Herunterladen und Installieren der APP auf einem zulässigen Endgerät sowie zum Zugriff auf die APP und die Nutzung der darin angebotenen Funktionen im Einklang mit diesen ANB.

4.2. Alle von ABAD in der APP verwendeten Inhalte, Software, Bilder, Texte, Grafiken, Illustrationen, Logos, Fotos, Audiodateien, Videos, Musikdateien, die Gegenstand von geistigen Schutzrechten (Patente, Marke, Designs, Urheberrechte etc.) sind, stehen entweder im Eigentum von ABAD bzw. wurden von ABAD entsprechend lizenziert. Die Berechtigung des NUTZERS zur Verwendung/Benutzung beschränkt sich daher ausschließlich auf Zwecke, die entweder ausdrücklich durch diese ANB erlaubt oder für die funktionsgemäße und rechtskonforme Nutzung der APP erforderlich sind. Der NUTZER ist vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in diesen ANB nicht dazu berechtigt, die APP und/oder Teile davon zu kopieren, zu verändern, anzupassen, zu übersetzen, zurück zu entwickeln, zu disassemblieren, zu dekompilieren oder abgeleitete Erzeugnisse daraus zu erstellen. Die Integration der APP in ein anderes Produkt ist unzulässig. Es ist dem NUTZER zudem untersagt, die APP und/oder Teile der APP gegen Entgelt oder andere Zuwendungen zu veräußern, zu lizensieren, gegen Gebühr zu vermarkten oder die APP für Werbung und/oder Angebote zum Erwerb von Waren oder kostenpflichtigen Leistungen zu nutzen. Die von ABAD zur Verfügung gestellte Software beinhaltet Open-Source Komponenten. In diesem Zusammenhang sind ergänzend die Nutzungs-/Lizenzbedingungen der jeweiligen Anbieter zu beachten.

4.3. Im Rahmen der Nutzung der APP hat der NUTZER die jeweils gültigen Verhaltensrichtlinien der ABAD zu beachten. Er erkennt an, dass die darin zum Schutz anderer NUTZER enthaltenen Regelungen im Rahmen eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter auch andere NUTZER ihm gegenüber berechtigen.

4.4. Der NUTZER ist dazu verpflichtet, die APP nicht in rechtswidriger oder anderweitig missbräuchlicher Weise zu nutzen. Der NUTZER garantiert, dass die von ihm bei der Nutzung der APP verwendeten Inhalte, Daten und Materialien (insbesondere Bild- und Textdateien), keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige (auch vertraglichen) Rechte Dritter verletzen. Er gewährleistet, dass er zu der jeweiligen Nutzungshandlung hinreichend berechtigt ist. Er wird darüber hinaus bei der Nutzung der APP nicht unbefugt auf die Daten (bspw. Namen, Adressen, Zahlungsinformationen) Dritter zurückgreifen und/oder diese Daten unbefugt nutzen und/oder verarbeiten. Unzulässig ist insbesondere auch der Versuch, Daten aus der APP im Wege softwaregestützter Lösungen – sog Daten-Scraping – für kommerzielle Zwecke zu extrahieren, zu sammeln oder zu sichern.

4.5. Der NUTZER räumt ABAD an den Inhalten, Daten und Materialien i.S.d. Ziff. 4.4. kostenfrei die für einen ordnungsgemäßen Betrieb der APP und ihrer Funktionen erforderlichen Nutzungsrechte ein. Das gilt insbesondere für das Recht, die Inhalte, Daten und Materialien i.S.d. Ziff. 4.4. zu speichern, zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen. ABAD ist zudem dazu berechtigt, diese Rechte auch Dritten – insb. anderen NUTZERN – einzuräumen, soweit dies für eine funktionsgemäße und rechtskonforme Nutzung der APP durch die betreffenden NUTZER und/oder ABAD erforderlich ist. Eine Vergütung steht dem NUTZER in diesem Zusammenhang nicht zu. Das gilt auch für den Fall, dass ABAD durch die entsprechende Nutzung – direkt oder indirekt – Einnahmen zufließen.

4.6. Soweit der NUTZER im Rahmen der funktionsgemäßen Nutzung der APP Inhalte dritter Plattformen (wie bspw. Facebook oder Instagram) einbindet/teilt/hochlädt oder Inhalte der APP auf diesen Plattformen einbindet/teilt/hochlädt, wird er neben den Bestimmungen der hiesigen ANB auch deren jeweils einschlägige Bedingungen beachten.

4.7. Der NUTZER wird ABAD von jedweder Ansprüchen Dritter freistellen, die infolge einer Nichtbeachtung der Bestimmungen der Ziff. 4.3. bis 4.6. gegen ABAD geltend gemacht werden. Dies betrifft insbesondere – aber nicht abschließend – Ansprüche wegen der Verletzung datenschutzrechtlicher, strafrechtlicher und persönlichkeitsrechtlicher Normen sowie öffentlich-rechtliche Forderungen von Hoheitsträgern und / oder deren beliehenen Personen, so insbesondere – aber nicht abschließend – Bußgelder, Zwangsgelder oder Ordnungsgelder. Die Freistellung beinhaltet auch die notwendigen Rechtsverfolgungskosten, die ABAD infolge dieser Inanspruchnahme entstehen.

4.8. ABAD ist dazu berechtigt, Inhalte, Daten und Materialien i.S.d. Ziff. 4.4. vorübergehend und dauerhaft zu entfernen und/oder zu sperren, wenn der Verdacht besteht, dass deren Nutzung im Rahmen der APP nicht mit den Bestimmungen der Ziff. 4.3. bis 4.6. im Einklang steht. ABAD wird dem NUTZER in diesem Falle die Gelegenheit geben, zu dem entsprechenden Vorwurf Stellung zu nehmen und anhand der Rückmeldung eine weitergehende Entscheidung über eine dauerhafte Löschung oder Aufhebung der Sperre treffen.

‍5. Kosten/Preise

‍Die Registrierung des NUTZERS sowie die Nutzung und Bereitstellung der APP ist vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen grundsätzlich kostenlos. Hiervon ausgenommen sind etwaige Telekommunikationsentgelte, die im Rahmen der Nutzung anfallen, sowie die im Rahmen der Nutzung der APP von Dritten angebotenen Leistungen. ABAD behält sich das Recht vor, die Nutzung der APP zukünftig ganz/oder teilweise von der Zahlung einer Vergütung abhängig zu machen. Ziff. 1.2 findet entsprechende Anwendung.

‍6. Haftung von ABAD

‍6.1. ABAD haftet für Schäden und Aufwendungen des NUTZERS nur, soweit diese auf grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung seitens ABAD oder einer seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Schäden,

     ● die auf der Verletzung einer Pflicht beruhen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzervertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der NUTZER regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten),
     ● bei Schäden infolge einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6.2. Die Haftung von ABAD nach dem Produkthaftungsgesetz und der Datenschutzgrundverordnung bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

6.3. Im Haftungsfall beschränkt sich die Haftung von ABAD in der Höhe auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

7. Beendigung des Vertrags über die Nutzung der APP

‍7.1. Der Vertrag über die Nutzung der APP durch den NUTZER wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

7.2. Der NUTZER ist jederzeit dazu berechtigt, die Registrierung seines Nutzeraccounts und die Nutzung der APP bei ABAD inhaltlich anzupassen und/oder mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Hierzu wird ABAD dem NUTZER in der APP eine entsprechende Funktion „ACCOUNT LÖSCHEN“ bereit halten. Abweichend davon kann die Löschung des Nutzeraccounts auch durch Erklärung des NUTZERS in Textform erfolgen. ABAD behält sich in diesem Falle jedoch vor, die Löschung des Nutzeraccounts von der hinreichenden Identifizierung des NUTZERS als rechtmäßiger Inhaber des Nutzeraccounts abhängig zu machen. Der NUTZER ist unabhängig davon auch dazu berechtigt, die ABAD im Rahmen dieser ANB eingeräumten Rechte an Inhalten, Daten und Materialien jederzeit durch Löschung zu widerrufen. Eine darüber hinaus gehende Befugnis zur Nutzung aufgrund rechtsgeschäftlicher Gestattung und/oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen bleibt hiervon unberührt.

7.3. ABAD ist davon abweichend dazu befugt, den Vertrag über die Nutzung der APP ordentlich mit einer Frist von 4 Wochen in Textform zu kündigen.

7.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für ABAD insbesondere in Fällen der Verletzung dieser Nutzungsbedingungen durch den NUTZER vor, bspw. wenn

a) der NUTZER bei der Anlage seines Nutzeraccounts falsche Angaben zu seiner Identität macht;

b) der NUTZER die Zustimmung von ABAD zur Anlage des Nutzeraccounts durch Vorspiegelung falscher Tatsachen erschleicht;

c) der NUTZER die APP entgegen seiner Verpflichtung i.S.d. Ziff. 4.4. nutzt;

d) der NUTZER gegen die jeweils einschlägigen Verhaltensrichtlinien der ABAD gemäß Ziff. 4.3. verstößt;

e) der NUTZER im Rahmen der Nutzung der APP und/oder durch Vorhaltung seines Nutzeraccounts gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder rechtmäßige behördliche Anordnungen verstößt;

f) eine entsprechende rechtmäßige behördliche Anordnung ergeht;

g) der NUTZER vorsätzlich einem Dritten ohne vorherige Zustimmung seitens ABAD Zugang zu seinem Nutzeraccount einräumt oder einen solchen Zugang durch grob fahrlässige Verletzung seiner hiesigen Pflichten ermöglicht;

h) wenn der NUTZER unbefugt auf den Nutzeraccount eines anderen NUTZERS zugreift;

i) wenn der NUTZER sich in seinen Nutzeraccount und die APP über einen Zeitraum von mindestens 3 Monaten nicht einloggt, es sei denn der NUTZER informiert ABAD unverzüglich über eine nur vorübergehende Nutzungseinschränkung (bspw. längere Krankheit, Auslandsaufenthalt etc.);

j) ein anderer nicht lediglich unerheblicher Verstoß des NUTZERS gegen diese ANB erfolgt;

k) der NUTZER seinen Account trotz eines bestehenden Ausschlusses i.S.d. Ziff. 7.5 registriert hat;

7.5. ABAD ist im Falle der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund darüber hinaus dazu berechtigt, den NUTZER von der zukünftigen Registrierung eines neuen Nutzeraccounts für eine bestimmte Zeit oder dauerhaft auszuschließen.

7.6. Mit Beendigung des Vertrags über die Nutzung der APP wird ABAD den Nutzeraccount mitsamt der darin hinterlegten Daten und Informationen – vorbehaltlich etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungspflichten – unwiderruflich löschen. Eine Reaktivierung ist nicht möglich.

8. Sperre des Nutzeraccounts

‍8.1. Abweichend von der Bestimmung der Ziff. 7. ist ABAD in den Fällen der Ziff. 7.4. lit. a) bis k) nach eigenem Ermessen auch dazu berechtigt, den NUTZER durch eine Sperre oder Nutzbarkeitsbeschränkung des Nutzeraccounts zeitweise teilweise oder vollständig von der Nutzung seines Nutzeraccounts und der APP auszuschließen. Das gilt auch dann, wenn ABAD objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Fall i.S.d. Ziff. 7.3. lit. a) bis k) unmittelbar bevorsteht. Dem NUTZER steht es in diesem Fall frei, einen entsprechenden Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten auszuräumen.

8.2. Sobald ABAD davon Kenntnis erlangt und/oder objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Dritter sich unbefugt Zugang zum Nutzeraccount des NUTZERS verschafft hat und/oder verschaffen kann, ist ABAD zur unverzüglichen Sperre des Nutzeraccounts berechtigt. ABAD wird den NUTZER hierüber unverzüglich informieren und ihm die Gelegenheit einräumen, einen zukünftigen unbefugten Zugriff durch Dritte durch Änderung seiner Zugangsdaten zu verhindern. ABAD ist zur Aufhebung der Sperre erst verpflichtet, wenn der NUTZER ein neues Passwort i.S.d. Ziff. 2.4. ausgewählt hat.

‍9. Hindernisse/Unterbrechungen bei der Bereitstellung der APP

‍9.1. ABAD ist darum bemüht, einen durchgehenden Zugang zu der APP zur Verfügung zu stellen. Die einwandfreie Funktion der APP und/oder einzelner Funktionen kann aber trotz großer Sorgfalt gemäß dem Stand der Technik nicht immer gewährleistet werden. Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internets Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sowie anderer außerhalb des Einflussbereichs von ABAD liegender Umstände sind somit hinzunehmen.

9.2. ABAD wird den NUTZER über das Auftreten und die voraussichtliche Dauer von Hindernissen/Unterbrechungen unverzüglich per E-Mail informieren.

9.3. Soweit über die APP Möglichkeiten der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Apps oder Dienste Dritter vorgehalten werden, ist ABAD nicht für deren Zugänglichkeit, Bestand, Inhalt oder Sicherheit verantwortlich.

‍10. Datenschutz

‍Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch ABAD in Zusammenhang mit dem Nutzeraccount und der APP sowie den damit zusammenhängenden Leistungen, Webseiten, Produkte und Diensten, gilt die Datenschutzerklärung der ABAD in ihrer jeweils gültigen Fassung.

‍11. Schlussbestimmungen

‍11.1. Von diesen ANB abweichende Regelungen oder von Regelungen eines abgeschlossenen Vertrags abweichende Vereinbarungen sollen stets in Schriftform erfolgen. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung der hier vereinbarten Schriftform. Die Wirksamkeit individualvertraglicher Abreden bleibt hiervon unberührt.

11.2. Der NUTZER ist nicht berechtigt, solche Forderungen, die ihm aufgrund der Nutzung der APP gegen ABAD zustehen, an Dritte abzutreten. Das gilt nicht für Schadensersatzansprüche. Der NUTZER darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

11.3. Beziehungen zwischen dem NUTZER und ABAD regeln sich vorbehaltlich etwaiger zwingender ausländischer und/oder europäischer Rechtsvorschriften ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende gesetzliche Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der NUTZER i.S.d. § 13 BGB seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, werden durch die vorstehende Rechtswahl nicht berührt.

11.4. Sofern es sich bei dem NUTZER um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Berlin Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Nutzung der APP zwischen dem NUTZER und ABAD. ABAD kann ein gerichtliches Verfahren in diesen Fällen wahlweise auch am allgemeinen Gerichtsstand des NUTZERS anhängig machen. Für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB gelten abweichend von dem Vorgesagten die gesetzlichen Gerichtsstände.

11.5. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser ANB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Stand: Februar 2022